Versäumt es der Unternehmer im Zusammenhang mit Verträgen, die außerhalb seiner Geschäftsräume abgeschlossen werden, im Zusammenhang mit dem Abschluss von sogenannten Fernabsatzverträgen, seinen Vertragspartner, einen Verbraucher, über das ihm zustehende…
Ob der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Einbauküche ein Kaufvertrag mit einer Montageverpflichtung ist, oder ein Werkvertrag in Form eines Bauvertrags, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Es…
Es ist eine keineswegs seltene Situation: Der Bauträger fordert vom Erwerber die letzte(n) Rate(n), weigert sich, den Notar anzuweisen, dem Grundbuchamt die bereits erfolgte Auflassung i.V.m. dem Antrag auf Eigentumsübertragung…
Bauträger dürfen die Raten nach § 3 Abs. 2 MaBV weder anfordern noch entgegennehmen, wenn die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Raten nicht gegeben sind. Die verbraucherschützenden Regelungen der MaBV…
Der Fertigstellungstermin für die geschuldete Bauleistung ist verstrichen, der Bauträger macht trotz Mahnungen keine Anstalten, noch fehlende Leistungen zu erbringen. Welche rechtliche Möglichkeit besteht für die Erwerber, den Bauträger zu…
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn…
Im Zusammenhang mit Mängeln des Bauwerks, die mehrere Jahre nach der Abnahme einer Bauwerkleistung erkennbar geworden und gegenüber dem Auftragnehmer gerügt worden sind, hat dieser in nicht wenigen Fällen sich…
Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht gehalten, sich auf eine Aufforderung des Vermieters zu…
Zu den Tätigkeiten, die einem Architekten im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden, der Sanierung von Gebäuden, dem Umbau von Gebäuden etc. obliegen, gehört nach der Anlage 10 zu §…
Nach § 312 b Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossener Vertrag dann vor, wenn er bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des…