Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht gehalten, sich auf eine Aufforderung des Vermieters zu…
Der Mieter, der als Mietsicherheit eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen hat, genügt dieser Verpflichtung durch Abschluss einer „Mietkautionsversicherung“ dann nicht, wenn die Inhalte der Mietkautionsversicherung“ hinter den im Mietvertrag verabredeten…
Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 S. 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht (Bundesgerichtshof, Beschl. vom 15.09.2021, XII…
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 15.12.2021 verkündeten Entscheidung (VIII ZR 66/20) erneut festgehalten, dass ein Mieter hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die…
Einen Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Baumaßnahmen gibt der Mieter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankündigung der geplanten Baumaßnahmen verknüpfte Aufforderung des…
Grundstücksunternehmen können nach § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) eine weitgehende Befreiung von ihrer Gewerbesteuerbelastung erreichen. Diese Befreiung kann aber dann entfallen mit der Folge, dass die Einkünfte…
Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 ein Gesetz u. a. zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Miet- und Pachtrecht beschlossen.Nunmehr können staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften, Gastronomie -betrieben, Dienstleistungsbetrieben im Bereich…
Ab dem 01.12.2020 treten neue Regelungen im Wohnungseigentumsrecht in Kraft, die deutliche Veränderungen mit sich bringen. Im Wesentlichen sieht die WEG-Reform Änderungen vor, die aufgrund der Vielzahl im Folgenden nur…
Das Amtsgericht Nürtingen hat seine langjährige Rechtsprechung geändert und hält den Stuttgarter Mietspiegel für Wohnungen in Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen nicht mehr für anwendbar - mit gravierenden Folgen für Vermieter. Das…
Eine Betriebskostenabrechnung genügt den in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Die…