Keine entsprechende Anwendung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis auf das Geschäftsraummietverhältnis. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 Die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz…
Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - BVerfG 1. Senat, 09.02.2010 ; 1 BvL 1/09, 1…
Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG müssen grundsätzlich alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen Bundesgerichtshof, Urteil vom 04. November 2009 – XII ZR 86/07 Zur Einhaltung der Schriftform des § 550 BGB…
Urteil des EuGH vom 19.01.2010 Im deutschen Arbeitsrecht ( § 622 Abs.2 S.2 BearbeitenSeite beobachten Jana WernerBGB) müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden. Der Europäische Gerichtshof entschied am 19. Januar…
Urteil des BGH vom 03.03.2009 - VI ZR 100/08 Bei der Berechnung des vom Sachverständigen kalkulierten Kraftfahrzeugschadens richtet sich die Frage, ob ein Totalschaden oder ein Reparaturfall vorliegt, nach der…
Die Frage, welche Rechte ein Käufer hat, wenn die von ihm erworbene Sache, die er in sein Haus einbaut, sich als mangelhaft herausstellt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr endgültig entschieden. Um…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher…