Neues Baurecht in Kraft
Zum 01.01.2018 ist das neue Baurecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten. Die von Bundestag und Bundesrat im März 2017 beschlossene Gesetzesänderung ist die wohl größte Reform des Werkvertragsrechts…
Aktuelle Rechtssprechung — Baurecht
Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik = Leistung mangelhaft?
Es entsprach gefestigter Rechtsprechung nicht nur des BGH, sondern auch der Instandsgerichte, dass ein Werkunternehmer eine Leistung schuldet, die zum einen eine etwa vereinbarte Beschaffenheit aufweist, weiterhin den allgemein anerkannten…
Schwarzgeldabrede – Teil III
Der Bundesgerichtshof hat in 2 Entscheidungen klargestellt, dass in den Fällen, in denen die Parteien eines Werkvertrags eine Schwarzgeldabrede getroffen haben, dies zur Folge hat, dass die Vereinbarung nichtig ist,…
Mängelrügen leicht gemacht!
Dass nach wie vor Unklarheiten bestehen, wie man Mängel richtig rügt, welche Rechtsfolgen eine ordnungsgemäße Mängelrüge hat, zeigt die Tatsache, dass sich der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr erneut mit der…
Brandneu! BGH: Nein, aber… Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob der Besteller bereits vor der Abnahme seine Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ausüben kann.
Es ist seit der Schuldrechtsreform umstritten, ob ein so genannter Besteller, Auftraggeber bereits vor der Abnahme der Werkleistung des Unternehmers, Auftragnehmers berechtigt ist, die so genannten Mängelrechte nach § 34…
Der gerichtliche Sachverständige und die ihm verordneten „Scheuklappen“
Wird ein Sachverständiger von den Gerichten mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt, ist er gehalten, sich streng an die Beantwortung der Fragen zu halten, die das Gericht ihm gestellt hat,…
Trau, schau, wem?
Dieses altdeutsche Sprichwort hat rechtliche Bedeutung. Das OLG München hat in seinem Urteil vom 10.08.2016, 20 U 1332/16 ausgeführt, dass eine wirksame Fristsetzung zur Nachbesserung mangelhafter Werkleistungen voraussetzt, dass dem…
Hammerschlags- und Leiterrecht – Was bedeutet das konkret?
Man darf bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Nachbargrundstück betreten und von dort aus Arbeiten an dem eigenen Gebäude ausführen. Voraussetzung ist, dass die Arbeiten nicht von dem eigenen Grundstück aus vorgenommen…
Wer nicht richtig schreibt, nicht lange bleibt!
Dauerbrenner: Richtige Geltendmachung von Bedenken (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.12.2013, 8 U 32/11, Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen) Liest man das Urteil des OLG Zweibrücken, kann man sich des Eindrucks…
Schweigen ist nicht immer Gold!
Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 21.11.2016, 10 U 71/16 eine Frage beantwortet, die viele Auftragnehmer schon beschäftigt hat: Wie verhalte ich mich, wenn ich gegenüber meinem Auftraggeber…