Rechte des Käufers bei mangelhafter Kaufsache

In der Rechtsprechung war umstritten, welche Rechte einem Käufer zustehen, der eine mangelhafte Kaufsache erworben hat: Kann er nur die sich aus dem Gesetz, § 439 Abs.1 BGB, ergebenden Ansprüche,…

Verträge mit der öffentlichen Hand

Urteil des BGH vom 27.11.2003, VII ZR 346/01 In der Praxis ist festzustellen, dass diese Entscheidung des BGH sowie weitere Entscheidungen, die zu dieser Problematik ergangen sind, wenig bekannt sind.Um…

Fristsetzung ohne Angabe einer Frist

Urteil des BGH vom 12.08.2009, VIII ZR 254/08, Sowohl nach dem BGB als auch nach der VOB B ist die Geltendmachung bestimmter Ansprüche davon abhängig, dass zuvor dem Vertragspartner eine…