Risikogeschäft Schwarzarbeit
Urteil des BGH vom 01.08.2013, VII ZR 6/13 und vom 10.04.2014, VII ZR 241/13 In diesen beiden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, welche Rechtsfolgen es hat, wenn die Parteien vereinbaren,…
Aktuelle Rechtssprechung — Baurecht
Bauhandwerkersicherheit nach § 648 a BGB, Ein stumpfes Schwert?
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.03.2014, VII ZR 349/12 Obwohl der Gesetzgeber § 648 a BGB in erheblichem Umfang nachgebessert hat, die Rechtsposition desjenigen, des eine solche Bauhandwerkersicherheit von seinem Auftraggeber…
Rechte des Käufers bei mangelhafter Kaufsache
In der Rechtsprechung war umstritten, welche Rechte einem Käufer zustehen, der eine mangelhafte Kaufsache erworben hat: Kann er nur die sich aus dem Gesetz, § 439 Abs.1 BGB, ergebenden Ansprüche,…
Verträge mit der öffentlichen Hand
Urteil des BGH vom 27.11.2003, VII ZR 346/01 In der Praxis ist festzustellen, dass diese Entscheidung des BGH sowie weitere Entscheidungen, die zu dieser Problematik ergangen sind, wenig bekannt sind.Um…
Nacherfüllung und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Urteil des BGH vom 23.01.1996, X ZR 105/93 in Verbindung mit dem Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05 Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1996, die in der Praxis…
Fristsetzung ohne Angabe einer Frist
Urteil des BGH vom 12.08.2009, VIII ZR 254/08, Sowohl nach dem BGB als auch nach der VOB B ist die Geltendmachung bestimmter Ansprüche davon abhängig, dass zuvor dem Vertragspartner eine…
Mehrwertsteuer bei der Geltendmachung von Schadensersatz
Privates Baurecht Urteil des BGH vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine Rechtsfrage entschieden, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich bewertet worden ist. Nach dem Urteil…
Ansprüche des Käufers für den Fall des Erwerbs und Einbaus einer mangelhaften Sache
Die Frage, welche Rechte ein Käufer hat, wenn die von ihm erworbene Sache, die er in sein Haus einbaut, sich als mangelhaft herausstellt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr endgültig entschieden. Um…