Neues Baurecht in Kraft
Zum 01.01.2018 ist das neue Baurecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten. Die von Bundestag und Bundesrat im März 2017 beschlossene Gesetzesänderung ist die wohl größte Reform des Werkvertragsrechts…
Aktuelle Rechtssprechung
Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik = Leistung mangelhaft?
Es entsprach gefestigter Rechtsprechung nicht nur des BGH, sondern auch der Instandsgerichte, dass ein Werkunternehmer eine Leistung schuldet, die zum einen eine etwa vereinbarte Beschaffenheit aufweist, weiterhin den allgemein anerkannten…
Vorsicht bei Kündigung wegen Zahlungsverzug – fristgerecht oder fristlos?
Da bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Möglichkeit der Heilung durch Nachzahlung besteht, war es stets sinnvoll, zusätzlich die ordentliche fristgerechte Kündigung auszusprechen. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts…
Das Ende der Schriftformheilungsklausel
Sogenannte Schriftformheilungsklausel sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen befristeten Mietvertrag…
Schwarzgeldabrede – Teil III
Der Bundesgerichtshof hat in 2 Entscheidungen klargestellt, dass in den Fällen, in denen die Parteien eines Werkvertrags eine Schwarzgeldabrede getroffen haben, dies zur Folge hat, dass die Vereinbarung nichtig ist,…
Sind Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig?
Nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Zivilprozess in der Regel verwertbar. Aufgrund der Aktualität dieser Rechtsfrage existiert hierzu jedoch noch keine höchstrichterliche Entscheidung durch…
Mängelrügen leicht gemacht!
Dass nach wie vor Unklarheiten bestehen, wie man Mängel richtig rügt, welche Rechtsfolgen eine ordnungsgemäße Mängelrüge hat, zeigt die Tatsache, dass sich der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr erneut mit der…
Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei einer im Nachhinein festgestellten Überschuldung des Nachlasses möglich ist, wenn sich der Erbe nicht lediglich über den…
Kann wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs eine Wohnraumkündigung erfolgen?
Am 29.03.2017 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich…
Neuestes BGH-Urteil zum Filesharing – Keine Spionage unter Ehegatten!
Wird der Inhaber eines Internetanschlusses aufgrund einer von seinem Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie der Bezahlung der Anwaltsgebühren aufgefordert, kann zur Abwehr dieser Ansprüche die…