Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2017 – VIII ZR 13/17 – entschieden, dass der Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte 6-monatige Verjährung von Ersatzansprüchen gegen seinen…
Die in einem von einem Wohnraumvermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Regelung, wonach Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren, benachteiligt den…
Zum 01.01.2018 ist das neue Baurecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten. Die von Bundestag und Bundesrat im März 2017 beschlossene Gesetzesänderung ist die wohl größte Reform des Werkvertragsrechts…
Es entsprach gefestigter Rechtsprechung nicht nur des BGH, sondern auch der Instandsgerichte, dass ein Werkunternehmer eine Leistung schuldet, die zum einen eine etwa vereinbarte Beschaffenheit aufweist, weiterhin den allgemein anerkannten…
Da bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Möglichkeit der Heilung durch Nachzahlung besteht, war es stets sinnvoll, zusätzlich die ordentliche fristgerechte Kündigung auszusprechen. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts…
Sogenannte Schriftformheilungsklausel sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen befristeten Mietvertrag…
Der Bundesgerichtshof hat in 2 Entscheidungen klargestellt, dass in den Fällen, in denen die Parteien eines Werkvertrags eine Schwarzgeldabrede getroffen haben, dies zur Folge hat, dass die Vereinbarung nichtig ist,…
Nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Zivilprozess in der Regel verwertbar. Aufgrund der Aktualität dieser Rechtsfrage existiert hierzu jedoch noch keine höchstrichterliche Entscheidung durch…
Dass nach wie vor Unklarheiten bestehen, wie man Mängel richtig rügt, welche Rechtsfolgen eine ordnungsgemäße Mängelrüge hat, zeigt die Tatsache, dass sich der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr erneut mit der…
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei einer im Nachhinein festgestellten Überschuldung des Nachlasses möglich ist, wenn sich der Erbe nicht lediglich über den…