5 Mythen aus dem Arbeitsrecht

1. Als Arbeitnehmer habe ich Anspruch auf Sonntags – und Feiertagszuschläge ! Falsch! Der Gesetzgeber hat keine Verpflichtung des Arbeitgebers vorgesehen, dergemäß Feiertags- oder Sonntagsarbeit nur gegen Bezahlung einer Zulage…

Mithaftung bei verbotswidrig geparktem Fahrzeug

Derjenige, der in einem Wohngebiet verbotswidrig parkt, trägt einen Mithaftungsanteil von ¼, wenn es dunkel ist und das parkende Fahrzeug eine Gefährdung für den fließenden Verkehr darstellt. Mit diesem Urteil…

Kehrtwende des BGH bei der Schadensberechnung

In einem Aufsehen erregenden Urteil vom 22.02.2018 änderte der siebte Senat des Bundesgerichtshofs seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen bei Mängeln. Die Praxis, Schadensersatz auf Basis von Kostenvoranschlägen geltend…

Mietpreisbremse 2.0

Die Einführung der so genannten „Mietpreisbremse“ im Jahr 2015 führte bekanntlich nicht dazu, dass sich die Mieten signifikant reduziert haben. Nun beabsichtigt Justizministerin Barley eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die insbesondere…