Fluch der guten Tat
Häufig sind die mit der Erbringung von Bauwerksleistungen, seien es die Unternehmer, seien es die Architekten und sonstigen Sonderfachleute, bereit, Leistungen, zu denen sie nach dem Vertrag nicht verpflichtet sind,…
Aktuelle Rechtssprechung
Wenn der Vermieter zweimal klingelt
Die Frage, ob und wann ein Vermieter das Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen, ist immer wieder Streitgegenstand zwischen den Mietparteien. Einige Vermieter sind der Ansicht, jederzeit nach eigenem…
BGH: Sonderkündigungsrecht gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers wirksam!
Endlich hat der VII. Zivilsenat des BGH, der unter anderem für das private Baurecht zuständig ist, die Streitfrage entschieden, ob das Kündigungsrecht des Auftraggebers, wie es in § 8 Abs.…
Grillen – Wann ist was und wann und wo erlaubt?
Aktuell ist Grillsaison ! Somit stellt sich wie jedes Jahr aktuell wieder diese Frage : Grillen - Wann ist was und wann und wo erlaubt? Hier die wichtigsten Grundsätze :…
Einwendungsausschluss gilt auch für „Nicht- Betriebskosten“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2016 (Aktenzeichen: VIIIZR209/15) entschieden, dass der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch für "Nicht-Betriebskosten" gilt.Diese Entscheidung des BGH dürfte für…
Zukunftsmusik für Bauschaffende – Entwurf zur Änderung des Kaufrechts und der Reform des Bauvertragsrecht
Der vom Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz erstellte "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" wurde vom Bundeskabinett am 02.03.2016 beschlossen. Ob der…
Volles Risiko bei Schwarzarbeit
Werden Handwerkerleistungen "schwarz", also ohne dass Umsatzsteuer abgeführt und eine Rechnung ausgestellt wird, erbracht, gehen sowohl Auftraggeber als auch Handwerker hohe Risiken ein. Dass Strafen wegen des Nichtabführens der Steuer…
Abmahnungen gibt es nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Mietrecht!
Will der Vermieter den Mietvertrag mit dem Mieter kündigen, benötigt er einen Kündigungsgrund. Nach der gesetzlichen Regelung muss die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar sein. In vielen Fällen…
Vermieterin „besticht“ Amtsgericht
Das Amtsgericht Böblingen (3 C 1873/15; Urteil vom 17.12.2015) musste einen nicht alltäglichen Sachverhalt aus dem Bereich des Wohnraummietrechts entscheiden.Die Mieterin stellte bei Google Anfang August 2015 eine Bewertung über…
Müssen Mieter den Einbau neuer Rauchmelder auch dann dulden, wenn die Mieter die Wohnung bereits mit eigenen Rauchmeldern ausgestattet haben?
(Bundesgerichtshof, Urteile vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 290/14 und VIII ZR 216 / 14) In Baden-Württemberg besteht für Vermieter seit Längerem die Verpflichtung, Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Seit dem 01.01.2015…