In einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten sind füreinander grundsätzlich Empfangsboten BAG, Urt. v. 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Ein Arbeitnehmer kann ohne Sachgrund zwei Jahre befristet beschäftigt werden, wenn dessen frühere Anstellung im gleichen Betrieb länger als…
BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 Viele Arbeitsverträge enthalten eine Abrede nach denen mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sein sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010…
Urteil des BGH vom 27.11.2003, VII ZR 346/01 In der Praxis ist festzustellen, dass diese Entscheidung des BGH sowie weitere Entscheidungen, die zu dieser Problematik ergangen sind, wenig bekannt sind.Um…
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die…
Urteil des BGH vom 23.01.1996, X ZR 105/93 in Verbindung mit dem Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05 Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1996, die in der Praxis…
Urteil des BGH vom 12.08.2009, VIII ZR 254/08, Sowohl nach dem BGB als auch nach der VOB B ist die Geltendmachung bestimmter Ansprüche davon abhängig, dass zuvor dem Vertragspartner eine…
Privates Baurecht Urteil des BGH vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine Rechtsfrage entschieden, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich bewertet worden ist. Nach dem Urteil…
„Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann…
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009 - 4 U 185/09 Das OLG Saarbrücken hatte sich mit dem Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugführers, dessen Fahrzeug durch ein Schlagloch in einer Ortsdurchgangsstraße beschädigt wurde, zu…