Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10 Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückgegebenen Leasingsache vom Leasingnehmer…
In der Rechtsprechung war umstritten, welche Rechte einem Käufer zustehen, der eine mangelhafte Kaufsache erworben hat: Kann er nur die sich aus dem Gesetz, § 439 Abs.1 BGB, ergebenden Ansprüche,…
In einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten sind füreinander grundsätzlich Empfangsboten BAG, Urt. v. 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Ein Arbeitnehmer kann ohne Sachgrund zwei Jahre befristet beschäftigt werden, wenn dessen frühere Anstellung im gleichen Betrieb länger als…
BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 Viele Arbeitsverträge enthalten eine Abrede nach denen mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sein sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010…
Urteil des BGH vom 27.11.2003, VII ZR 346/01 In der Praxis ist festzustellen, dass diese Entscheidung des BGH sowie weitere Entscheidungen, die zu dieser Problematik ergangen sind, wenig bekannt sind.Um…
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die…
Urteil des BGH vom 23.01.1996, X ZR 105/93 in Verbindung mit dem Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05 Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1996, die in der Praxis…
Urteil des BGH vom 12.08.2009, VIII ZR 254/08, Sowohl nach dem BGB als auch nach der VOB B ist die Geltendmachung bestimmter Ansprüche davon abhängig, dass zuvor dem Vertragspartner eine…
Privates Baurecht Urteil des BGH vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine Rechtsfrage entschieden, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich bewertet worden ist. Nach dem Urteil…