Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12 Der Beklagte war seit 1972 Mieter einer Wohnung in Berlin. Die Klägerin ist durch Eigentumserwerb im Jahre 2003 in die…
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 264/12 Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung…
Immobilienwirtschaft, Ausgabe 12/2012, Seiten 42+43 Folgender Sachverhalt kommt häufig vor: Der Mieter befindet sich beispielsweise mit den Mietzahlungen für die Monate März und Mai in Verzug. Eine fristlose außerordentliche Kündigung…
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10 Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückgegebenen Leasingsache vom Leasingnehmer…
Keine entsprechende Anwendung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis auf das Geschäftsraummietverhältnis. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 Die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz…
Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG müssen grundsätzlich alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen Bundesgerichtshof, Urteil vom 04. November 2009 – XII ZR 86/07 Zur Einhaltung der Schriftform des § 550 BGB…