Grillen – Wann ist was und wann und wo erlaubt?
Aktuell ist Grillsaison ! Somit stellt sich wie jedes Jahr aktuell wieder diese Frage : Grillen - Wann ist was und wann und wo erlaubt? Hier die wichtigsten Grundsätze :…
Aktuelle Rechtssprechung — Mietrecht
Einwendungsausschluss gilt auch für „Nicht- Betriebskosten“
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2016 (Aktenzeichen: VIIIZR209/15) entschieden, dass der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch für "Nicht-Betriebskosten" gilt.Diese Entscheidung des BGH dürfte für…
Abmahnungen gibt es nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Mietrecht!
Will der Vermieter den Mietvertrag mit dem Mieter kündigen, benötigt er einen Kündigungsgrund. Nach der gesetzlichen Regelung muss die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar sein. In vielen Fällen…
Vermieterin „besticht“ Amtsgericht
Das Amtsgericht Böblingen (3 C 1873/15; Urteil vom 17.12.2015) musste einen nicht alltäglichen Sachverhalt aus dem Bereich des Wohnraummietrechts entscheiden.Die Mieterin stellte bei Google Anfang August 2015 eine Bewertung über…
Müssen Mieter den Einbau neuer Rauchmelder auch dann dulden, wenn die Mieter die Wohnung bereits mit eigenen Rauchmeldern ausgestattet haben?
(Bundesgerichtshof, Urteile vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 290/14 und VIII ZR 216 / 14) In Baden-Württemberg besteht für Vermieter seit Längerem die Verpflichtung, Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Seit dem 01.01.2015…
Kündigungsrecht des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 281 / 13 Immer wieder kommt es vor, dass Mieter den Vermietern den Zugang zur Wohnung verweigern und so verhindern, dass Instandsetzungs- oder…
Widerrufsrecht bei Mietverträgen
Entscheidend sind Ort und Umstand des Vertragsschlusses Was viele nicht wissen: Das Recht auf Widerruf hat schon lange auch Einzug in das Mietrecht gehalten. Dies kann zur Rückabwicklung von längst…
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2014, VIII ZR 191/13 Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Mieter, der einen Brand in der angemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die…
Schadensersatz bei Schlüsselverlust
Zur Schadenersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels Bundesgerichtshof, Urteil vom 05. März 2014 - VIII ZR 205/14 Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage befassen,…
Betriebskostenabrechnung als Schuldanerkenntnis?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12 Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den…