Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im…
Aktuelle Rechtssprechung — Arbeitsrecht
Zeugnis – verschlüsselte Formulierung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 - Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das…
Zugang der Kündigung eines Arbeitsvertrages
In einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten sind füreinander grundsätzlich Empfangsboten BAG, Urt. v. 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung…
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Ein Arbeitnehmer kann ohne Sachgrund zwei Jahre befristet beschäftigt werden, wenn dessen frühere Anstellung im gleichen Betrieb länger als…
Pauschale Überstundenabgeltung unwirksam
BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 Viele Arbeitsverträge enthalten eine Abrede nach denen mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sein sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010…
Klagfrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die…
„Fall Emmely“ – fristlose Kündigung wegen Einlösens aufgefundener Leergutbons
„Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann…
Deutsche Kündigungsfrist verstößt gegen EU-Recht
Urteil des EuGH vom 19.01.2010 Im deutschen Arbeitsrecht ( § 622 Abs.2 S.2 BearbeitenSeite beobachten Jana WernerBGB) müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden. Der Europäische Gerichtshof entschied am 19. Januar…
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher…