Seit dem 01.10.2016 darf in vorformulierten Arbeitsverträgen für Erklärungen, die der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben hat, keine strengere Form als die Textform gefordert werden. Diese Neuregelung wirkt sich auf…
Wenn das eigene Kind erkrankt stellt sich für berufstätige Eltern die Frage unter welchen Voraussetzungen sie von der Arbeit befreit sind und wer zahlt. Die gesetzlichen Vorschriften hierzu sind rar…
Nicht selten gibt es im betrieblichen Alltag Fälle, in denen ein erkrankter Arbeitnehmer vor Ablauf der Krankschreibung - also vorzeitig - seine Arbeit wieder aufnehmen möchte. Dies ist z. B.…
Sie haben einen Arbeitsvertrag unterschrieben und kurz darauf ein neues, besseres Angebot erhalten? In Ihrem bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag befindet sich eine Vertragsstrafenregelung? Sie wollen das bereits begründete Arbeitsverhältnis nicht antreten…
Wurde ihr Arbeitsvertrag während dem Kalenderjahr beendet ? Haben Sie bereits die 6-monatige Wartezeit erfüllt? Wenn dies der Fall ist und das Beendigungsdatum in der zweiten Jahreshälfte liegt, also ab…
Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen…
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom…
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten"…
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte…
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit" erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note…